Formular Muster 4 zu art. 44 bayho

Der Förderantrag ist unter Verwendung des Antragsformblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen „2In einigen Ländern (Vereinigte Arabische Emirate, China, Kambodscha, Russland, Indien, Jordanien, Malaysia, Philippinen, Thailand) sind bei Zahlungen gesonderte Formvorschriften zu beachten. 3Nähere Informationen hierzu sind bei Bedarf bei der jeweiligen Kasse zu erfragen oder der Internetseite des LfF – Information der Staatsoberkasse (www.lff.bayern.de/produkte/kabu/index.aspx#info stok) zu entnehmen.“ 3.1 Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände (nachfolgend „Kommunen”), nicht aber selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts. 2.2 Die Errichtung eines Ersatzneubaus ist ausnahmsweise förderfähig, soweit sie im Vergleich zur Bestandssanierung bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachweislich die wirtschaftlichere Variante darstellt. Der Rückbau des bestehenden Bades ist sicherzustellen und in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einzubeziehen. „(z. B. bei Arbeitszeitmodellen mit einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit)“. 5.4 Der Förderrahmen beträgt 0 bis 40 Prozent.

Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, können in begründeten Einzelfällen eine Förderquote von bis zu 45 Prozent erhalten. Die Gewährung eines „vorausschauenden Demografiezuschlags” im Rahmen der Investitionspauschale nach Art. 12 BayFAG gilt hierfür als zusätzliche Fördervoraussetzung. Der Fördersatz-Orientierungswert, der den Fördersatz für eine Kommune angibt, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, beträgt 25 Prozent. Für Vorhaben im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wird ein Förderbonus von 10 Prozentpunkten gewährt. „Von einer Festsetzung und Erhebung von Zinsen ist grundsätzlich abzusehen, wenn der Zinsanspruch weniger als insgesamt 31 € oder – bei langfristigen Maßnahmen – jährlich weniger als 31 € betragen würde.“ „1Durch die direkte Anbindung an das Kassenbuchführungsverfahren werden das Zahlstellenbuch durch die Tagesliste und den Tagesabschluss sowie die Titelverzeichnisse durch die Buchungsdatei der zuständigen Oberkasse ersetzt.“ 6.2 Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden auf 8.000 Euro je m2 Wasserfläche der förderfähigen Becken gedeckelt, höchstens aber 4 Millionen Euro. Diese Werte werden vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr jährlich entsprechend der vom Landesamt für Statistik festgestellten Baupreisentwicklung angepasst. .

Dies gilt abweichend von § 1 Abs. 1 UVgO auch, wenn der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erreicht oder überschreitet, sofern kein Fall der Nr. 3.3 vorliegt; 7.1 Maßnahmen, die auf anderer Grundlage mit Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gefördert werden können, sind von einer Förderung nach diesen Richtlinien ausgeschlossen. Dabei kommen insbesondere Förderungen nach folgenden Bestimmungen (in der jeweils geltenden Fassung) in Betracht: „3Das Muster kann nicht für Vollverrechnungen bei unterschiedlichen HKZ, die Verrechnung von Auszahlungen mit steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im EU-Binnenmarkt sowie für Abschlags- oder Schlusszahlungen verwendet werden.“ die fachlichen Voraussetzungen und Genehmigungen vorliegen.

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